Home  Imprint

PaediaCRO GmbH  
PO Box 400469, D-80704 München
Tel.: +49-89-55155330, Fax: +49-89-55155331

Managing Board:
Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Dr. h.c. mult. Dieter Adam, 
Dr. rer. nat. Josef Hofer, 
Jürgen Wyen

Bank Details:            
Salzburg München Bank, BLZ: 701 206 00, , account-No.: 3100009072,
IBAN: DE 38 701206003100009072 BIC: RVSA DEDE MX

Registering Court: Amtsgericht München, HRB 174533

VAT ID: DE260614278

AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der PaediaCRO GmbH (PaediaCRO)

I Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Angeboten von PaediaCRO gegenüber Kaufleuten und der öffentlichen Hand i. S. des §24 AGBG für die Durchführung von Dientleistungen für Forschungs- und Prüfungsaufträgen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.
Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie von PaediaCRO im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie einer Auftragserteilung zugrunde gelegt werden und PaediaCRO nicht ausdrücklich widersprochen hat.

II Angebote, Vertragsinhalt Angebote von PaediaCRO sind stets freibleibend.
Inhalt und Umfang der Leistungspflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus den beiderseitigen schriftlichen Erklärungen. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne daß solche Erklärungen vorliegen, ist die schriftliche Auftragsbestätigung von PaediaCRO oder, falls eine solche nicht erteilt ist, der schriftliche Auftrag des Auftraggebers maßgeblich.

III Vertragsgegenstand
Gegenstand eines von PaediaCRO erteilten Auftrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen, sowie - sollte solches sich aus dem Sinn und Zweck des Vertrages ergeben - auch die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere erstreckt sich der Auftrag nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses.

IV Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat PaediaCRO alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Materialien rechtzeitig und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Er garantiert für eine dem Produkt angemessene Versandart und die Beachtung entsprechender Versandvorschriften. Er hat PaediaCRO von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, darunter fallen insbesondere bekannte bzw. während eines Auftrags erkennbar werdende Risiken durch den Auftrag involvierteer Dritter.
Sind bei zur Auftragsdurchführung eingereichten Gegenständen spezielle Gefährdungen zu beachten (z. B. explosiv, infektiös, krebserregend, spezielle Lagerungsbedingungen), so hat der Auftraggeber durch geeignete Kennzeichnung der Gegenstände und. durch entsprechende Hinweise im Begleitschreiben auf diese Risiken aufmerksam zu machen. Ansonsten haftet der Auftraggeber für daraus entstehende Sach- und Personenschäden.

V Auftragsdurchführung
PaediaCRO führt den ihr erteilten Auftrag sorgfältig, entsprechend dem mit dem Auftraggeber abgestimmten Auftragsplan plan und in Einklang mit dem Zeitplan, durch.

VI Informationspflicht der PaediaCRO
PaediaCRO ist verpflichtet, unerwartete Wirkungen, die während der Forschungs- bzw. Prüftätigkeit bekannt werden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Ferner hat PaediaCRO den Auftraggeber von sämtlichen sonstigen Umständen in Kenntnis zu setzen, die die Durchführung der Prüfung gefährden können oder die erkennen lassen, daß das mit dem Forschungs- bzw. Prüfauftrag angestrebte Ziel u.U. nicht (mehr) erreichbar ist. Die gleiche Verantwortung trifft auch den Auftraggeber.
Sobald sich erweist, daß das Risiko der Prüfung den möglichen Nutzen übersteigt, informiert PaediaCRO unverzüglich den Leiter der klinischen Prüfung, der allein über die Fortsetzung der Studie zu entscheiden hat.

VII Datenschutz
PaediaCRO stellt sicher, daß bei der Auftragsabwicklung von klinischen Studien involvierte Patienten auf Prüfbogen lediglich mittels ihrer Initialen und / oder Geburtsdatum gekennzeichnet sind. In dem Fall verpflichtet der Sponsor den Prüfarzt, daß der Patient noch 15 Jahre nach Abschluß einer Studie anhand eine Patientenidentifikationsliste beim Prüfarzt und der Initialen und/oder Geburtsdatum aus den Krankenakten identifiziert werden kann, so daß bei Eintritt eines Versicherungsfalles kein Zweifel über die Zugehörigkeit der einzelnen Person zum versicherten Personenkreis bestehen kann. Bei der Auftragserteilung zur Durchführung oder Mitwirkung an einer klinischen Studie, wird PaediaCRO eine direkte Einsichtnahme in die Krankenakten nur dann vornehmen, wenn hierzu die schriftliche Einverständniserklärung des Patienten vorliegt.

VIII Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
30 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 20 % nach Beginn eines Auftrags, 20 % drei Monate nach Beginn eines Auftrags und 25 % nach Beendigung eines Auftrags nach Übergabe des Abschlußberichtes und seiner Abnahme durch den Auftraggeber
Zahlungen sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung oder der Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer und frei auf das jeweils angegebene Konto zu leisten. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Aufrechnung gegen die Forderung von PaediaCRO ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wird das Projekt nach Auftragserteilung aus Gründen, die PaediaCRO nicht zu verantworten hat, nicht begonnen oder vorzeitig abgebrochen, so behält sich PaediaCRO vor, neben bereits erbrachten Leistungen eine Entschädigungspauschale von 20 % des restlichen Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen.
Soweit bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet.
Bei Vereinbarung einer Abrechnung nach Aufwand wird PaediaCRO den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, daß bis zur vereinbarten Kostenobergrenze das angestrebte Ergebnis nicht erzielt werden kann. PaediaCRO wird Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.
Verzögert sich die Auftragsabwicklung aus Gründen, die PaediaCRO nicht zu vertreten hat, so ist PaediaCRO sowohl bei Abrechnung nach Festpreis als auch bei Abrechnung nach Aufwand berechtigt, nach Ablauf von 4 Vertragsmonaten Kostensteigerungen und Vorhaltekosten geltend zu machen. Vorhaltekosten berechnen sich auf 20% der Relation von Auftragsfinanzvolumen und Auftragsdauer und können monatlich abgerechnet werden.

IX Gewährleistung
PaediaCRO übernimmt bei klinischen Studien keine Gewähr für die Erreichung eines vom Auftraggeber angestrebten Prüfungszieles.
Die Gewährleistung von PaediaCRO erstreckt und beschränkt sich auf die Einhaltung wissenschaftlicher Sorgfalt und die Bearbeitung des Auftrages nach dem mit dem Auftraggeber vereinbarten oder gemeinsam verstandenen Vertragsinhalt.
Erweist sich die Durchführung des PaediaCRO erteilten Auftrages als mangelhaft, so ist PaediaCRO durch den Auftraggeber eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen.
Ansprüche des Vertragspartners - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - gegen PaediaCRO und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind und auf Ersatz von sonstigen Kosten.
Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers des Unternehmens, leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PaediaCRO nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch nicht, soweit für Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaft zwingend gehaftet wird.
Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn eine Mängelbeseitigung nicht möglich ist.
Hat der Mangel seine Ursache in der Tätigkeit einer dritten Stelle und kann PaediaCRO ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden nicht nachgewiesen werden, entfällt insoweit eine Gewährleistungsverpflichtung der PaediaCRO. PaediaCRO ist jedoch verpflichtet, sämtliche ihr gegenüber solchen Dritten zustehenden Ansprüche an den Auftraggeber abzutreten und im erforderlichen Umfange bei der Durchsetzung dieser Ansprüche mitzuwirken.
Gewährleistungsansprüche verjähren, unabhängig von der Kenntnis des Auftraggebers, 6 Monate nach Beendigung eines Projekts.

X Verzögerungen in der Auftragsabwicklung
PaediaCRO übernimmt keine Gewähr für eine dem abgestimmten Zeitplan entsprechende Auftragsabwicklung. Insbesondere bei höherer Gewalt ist PaediaCRO nicht mehr gebunden.
Verzögert sich die Auftragsabwicklung aufgrund solcher Umstände, die PaediaCRO vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, so ist PaediaCRO dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er nach Vertragseintritt eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
Hat die Verzögerung in der Leistungserbringung ihre Ursache in der Tätigkeit einer externen Stelle und ist PaediaCRO ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden nicht nachzuweisen, entfällt eine Schadensersatzpflicht der PaediaCRO. PaediaCRO ist jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber sämtliche Ansprüche gegen solche Dritte (Stellen, Institute etc.) abzutreten, die PaediaCRO im Zusammenhang mit der Verzögerung zustehen. PaediaCRO wird darüber hinaus im erforderlichen Umfang bei der Durchsetzung solcher Ansprüche mitwirken. Fällt infolge einer so verursachten Verzögerung das Interesse des Auftraggebers an der Leistungserbringung weg, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn im Vertrag eine Zeitgarantie mit entsprechendem Risikozuschlag vereinbart ist.

XI Ausnahmen von der Gewährleistungspflicht
PaediaCRO kann in gewissen Fällen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert sein, an der Durchführung eines Auftrages, insbesondere bei klinischen Studien, Beteiligte rechtlich zu binden. Insbesondere haben Probanden und Patienten jederzeit das Recht, ihre Einwilligung in die klinische Studie zu widerrufen. Weiterhin lehnen in der Regel klinische Prüfungsstellen bei universitäts- bzw. klinikexternen Forschungsvorhaben vertragliche Bindungen ab. Soweit Prüfungsaufträge aus vorgenannten Gründen mangelhaft bzw. verzögert durchgeführt werden oder überhaupt nicht zu Ende geführt werden können, bestehen keinerlei Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auch nicht solche gemäß Ziff. IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wird die Auftragsdurchführung aus einem der vorgenannten Gründe unmöglich, steht PaediaCRO nur der Teil der Auftragssumme als Vergütung zu, der umfangmäßig den bisher erbrachten Leistungen entspricht. Die Befugnis des Auftraggebers, gegen die Forderung der PaediaCRO mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufzurechnen, bleibt unberührt.

XII Schadensersatzhaftung
Jede Haftung der PaediaCRO auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf grober Fahrlässigkeit der Organe der PaediaCRO, der leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Wen nicht anders vereinbart, werden Vermögensschäden die dem Auftragsgeber durch grobe Fahrlässigkeit der Organe der PaediaCRO, der leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen werden auf 25% der jeweiliegen Auftragssumme begrenzt.

XIII Kostensteigerung
Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages, daß dieser nur zu Ende geführt werden kann, wenn zusätzliche bei Vertragsabschluß und nicht in der PaediaCRO AGB benannte nicht vorhersehbare Aufwendungen finanzieller Art seitens PaediaCRO gemacht werden, hat PaediaCRO dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat in diesem Falle das Wahlrecht, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder dessen Fortführung unter Übernahme der entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag steht PaediaCRO ein seinen bisherigen Leistungen entsprechender Teil der Gesamtvergütung zu.
Drop-out-Kosten hat der Auftraggeber zu tragen, sofern die Kostenkalkulation eine Drop-out-Regelung nicht vorsieht.
Kosten, die durch eine nachträgliche Erweiterung des Arbeitsumfanges (zusätzliche Analysen, schlechte Qualität fremderstellter Daten, nicht durch PaediaCRO verursachte Verzögerungen) entstehen, werden nach Aufwand und Vorhaltekosten abgerechnet.

XIV Ausschließlichkeit
PaediaCRO verpflichtet sich, alle bei der Durchführung eines Auftrages erarbeiteten Ergebnisse ausschließlich dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Während des Vertragszeitraums kann der Auftraggeber jederzeit nach Terminabsprache alle Unterlagen einsehen und die ordnungsgemäße Durchführung der Auftragsabwicklung überprüfen (Audit). Der Auftraggeber wird Auftragsergebnisse erst nach Absprache mit PaediaCRO publizieren, um sicherzustellen, daß durch die Veröffentlichung von Einzelergebnissen kein falscher Eindruck über die Gesamtprüfungsergebnisse vermittelt wird.
PaediaCRO und seine Mitarbeiter sind zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die im Rahmen dieses Auftrages erzielten Ergebnisse, soweit sie nur grundsätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gegenstand haben, berechtigt. Im übrigen bedarf es der Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit PaediaCRO berechtigt, die Ergebnisse unter Nennung der PaediaCRO als an der Erstellung derselben beteiligtes Institut zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, daß z. B. Dissertationen, die derartige Ergebnisse enthalten, nicht beeinträchtigt werden. Mit Abschluß des Vertragszeitraums gibt PaediaCRO alle auftragsrelevantenrelevanten Unterlagen zurück.
Eigentum und Nutzungsrechte am Ergebnis erwirbt der Auftraggeber erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

XV Erfindungen
Sollten aus der Durchführung des Auftrages schutzrechtsfähige Erfindungen resultieren, bleiben die insoweit zu treffenden Entscheidungen (z. B. Patentanmeldung, Verwertung der Erfindung, Zahlung von Arbeitnehmererfindervergütungen) einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
Der Auftraggeber erhält für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungsfall die Rechte am Ergebnis der in seinem Auftrag durchgeführten Forschungsarbeiten. Dazu gehören nicht die von PaediaCRO zur Erbringung der Leistung zugrundegelegten eigenen Erfindungen, Urheberrechte, Know-how oder andere Formen geistigen Eigentums. Über die Übertragung von Rechten an Erfindungen, die bei der Durchführung der Forschungsarbeiten entstehen, schließen der Auftraggeber und PaediaCRO im Bedarfsfall eine gesonderte Vereinbarung, in der u. a. vor allem Art und Umfang der Rechte und die Höhe der Vergütung geregelt werden.
Ohne vorherige schriftliche Vereinbarung ist nach Erhalt des Projektergebnisses die Nutzung von Know-how oder einem Schutzrecht, über das PaediaCRO bei Auftragserteilung verfügt hat, durch den Auftraggeber bei Herstellung und Vertrieb seiner Erzeugnisse nicht zulässig.

XVI Haftungsfreistellung
Der Auftraggeber stellt PaediaCRO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, daß die für die Prüfung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Substanzen zu körperlichen Schäden dieser Dritten geführt haben. Der Auftraggeber hat spätestens bei Auftragserteilung das Bestehen einer Versicherung zur Abdeckung der Risiken nachzuweisen.

XVII Kündigung
Der Auftraggeber und PaediaCRO sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern nach Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Projektarbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde.
Nach wirksamer Kündigung wird PaediaCRO dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von sechs Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, PaediaCRO die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten.

XVIII Verwendung als Beweismittel und in der Werbung
Der Auftraggeber darf die Ergebnisse des Auftrages nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PaediaCRO als Beweismittel bei gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen verwenden. Für Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber die Ergebnisse des Auftrages ganz, auszugsweise oder inhaltlich verkürzt nur nach vorheriger Abstimmung mit PaediaCRO verwenden, wenn dabei der Name des Institutes oder einer seiner Mitarbeiter genannt wird.

XIX Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von PaediaCRO.


XX Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen PaediaCRO und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

XXI Teilunwirksamkeit
Soweit eine Bestimmung des zwischen PaediaCRO und dem Auftraggeber geschlossenen Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nicht gültig oder unwirksam sein oder werden sollte, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den Interessen beider Parteien möglichst nahe kommt. Bis dies geschehen ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

XXII Geheimhaltung
PaediaCRO verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags zur Kenntnis gegebenen Unterlagen und Informationen ausschließlich für diesen Auftrag zu verwenden.
Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht werden. Dieses betrifft auch Ergebnisse und Erkenntnisse, die im Zuge der Prüfung gewonnen werden.
PaediaCRO legt diese Geheimhaltungspflicht auch seinen Mitarbeitern und den Dritten auf.
Für den Auftraggeber gilt gegenüber PaediaCRO eine entsprechende Verpflichtung. Diese Verpflichtungen entfallen nur bei schriftlichem Verzicht des Berechtigten.

Stand: 01. Feb 2012